Katze und Hunde auf Reisen - mit dem Haustier in den Urlaub
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ottom of Form 1
Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterin?rbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur ?nderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates

DAS EUROP?ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP?ISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europ?ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 152 Absatz 4 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europ?ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), nach Anh?rung des Ausschusses der Regionen, gem?? dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3) aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 18. Februar 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erw?gung nachstehender Gründe:
(1) Die Veterin?rbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten und aus Drittl?ndern müssen harmonisiert werden, und dieses Ziel kann nur durch Ma?nahmen auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
(2) Die vorliegende Verordnung betrifft Verbringungen von lebenden Tieren, die unter Anhang I des Vertrags fallen. Einige ihrer Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften über die Tollwut, haben unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bev?lkerung zum Ziel, w?hrend andere allein die Tiergesundheit betreffen. Daher ist es angezeigt, Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des Vertrags als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
(3) In den letzten zehn Jahren hat sich die Tollwutsituation gemeinschaftsweit entscheidend gebessert; dies ist auf die Durchführung von Programmen zur oralen Impfung von Füchsen in Gebieten zurückzuführen, die seit den sechziger Jahren von der in Nordosteuropa grassierenden Fuchstollwut betroffen waren.
(4) Diese Besserung hat das Vereinigte K?nigreich und Schweden dazu veranlasst, die seit Jahrzehnten geltende sechsmonatige Quarant?ne zugunsten einer weniger belastenden Regelung abzuschaffen, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gew?hrleistet. Es ist somit angezeigt, dass auf Gemeinschaftsebene die Anwendung einer besonderen Regelung für die Verbringung von Heimtieren in die genannten Mitgliedstaaten w?hrend eines Ubergangszeitraums von fünf Jahren vorgesehen wird und dass die Kommission im Licht der gesammelten Erfahrungen und eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europ?ischen Beh?rde für Lebensmittelsicherheit zu gegebener Zeit einen Bericht mit entsprechenden Vorschl?gen vorlegt. Ferner sollte ein Schnellverfahren zur befristeten Verl?ngerung der genannten Ubergangsregelung insbesondere für den Fall vorgesehen werden, dass die wissenschaftliche Auswertung der gesammelten Erfahrungen l?ngere Fristen als die beim jetzigen Stand zu erwartenden Fristen erforderlich machen sollte.
(5) Die beobachteten Tollwutf?lle bei Fleisch fressenden Heimtieren in der Gemeinschaft betreffen heute haupts?chlich Tiere aus Drittl?ndern, in denen die Stadttollwut endemisch ist. Daher sollten die bisher von den Mitgliedstaaten generell angewandten Veterin?rbedingungen für die Einfuhr Fleisch fressender Heimtiere aus diesen Drittl?ndern versch?rft werden.
(6) Bei Verbringungen aus Drittl?ndern, die aus tiergesundheitlicher Sicht zu demselben geografischen Gebiet geh?ren wie die Gemeinschaft, sollte jedoch eine Ausnahmeregelung in Betracht gezogen werden.
(7) Gem?? Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe c) des Vertrags und der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. M?rz 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man(4) gilt die gemeinschaftliche Veterin?rregelung auch für die Kanalinseln und die Insel Man, die daher für die Zwecke dieser Verordnung als Teil des Vereinigten K?nigreichs anzusehen sind.
(8) Ferner ist ein rechtlicher Rahmen für die tiergesundheitlichen Anforderungen an Verbringungen - zu anderen als Handelszwecken - von Tieren von Arten festzulegen, die für die Tollwut nicht empf?nglich sind bzw. die hinsichtlich der Tollwut wie auch hinsichtlich anderer Krankheiten, für die die in Anhang I genannten Tierarten empf?nglich sind, epidemiologisch unbedeutend sind.
(9) Diese Verordnung sollte unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Uberwachung des Handels(5) gelten.
(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Ma?nahmen sollten gem?? dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit?ten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(11) Die bestehenden Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(7), gelten im Allgemeinen nur für den Handelsverkehr. Damit die Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne dieser Verordnung verschleiert werden kann, empfiehlt es sich, die Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG über die Verbringung von Tieren der unter Anhang I Teile A und B fallenden Arten zu ?ndern, um sie an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen. Zur Erreichung des vorgenannten Ziels sollte ferner die M?glichkeit vorgesehen werden, eine H?chstzahl von Tieren festzulegen, die Gegenstand einer Verbringung im Sinne dieser Verordnung sein k?nnen; wird diese Zahl überschritten, sollten die Vorschriften über den Handel Anwendung finden.
(12) Mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Ma?nahmen soll ein ausreichendes Sicherheitsniveau hinsichtlich der betreffenden Tiergesundheitsrisiken gew?hrleistet werden. Sie stellen keine ungerechtfertigte Behinderung der unter die Verordnung fallenden Verbringungen dar, da sie auf den Schlussfolgerungen der Sachverst?ndigengruppen, die zu dieser Frage geh?rt wurden, und insbesondere auf einem Bericht des Wissenschaftlichen Veterin?rausschusses vom 16. September 1997 beruhen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Veterin?rbedingungen (Tiergesundheit), die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrollen dieser Verbringungen festgelegt.

Artikel 2
Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittl?ndern.
Sie gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 338/97.
Von der vorliegenden Verordnung werden die aus anderen als tierseuchenrechtlichen Erw?gungen erlassenen Vorschriften, die die Verbringung von Heimtieren bestimmter Arten oder Rassen einschr?nken, nicht berührt.

Artikel 3
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Heimtiere" Tiere der in Anhang I genannten Arten, die ihre Eigentümer oder eine andere natürliche Person, die w?hrend der Verbringung im Auftrag des Eigentümers für die Tiere verantwortlich ist, begleiten und nicht dazu bestimmt sind, Gegenstand eines Verkaufs oder einer Eigentumsübertragung zu sein;
b) "Ausweis" ein Dokument, das eine eindeutige Kennzeichnung des Heimtiers erlaubt, in dem die Angaben enthalten sind, anhand deren sich sein Status im Hinblick auf die vorliegende Verordnung nachprüfen l?sst, und das gem?? Artikel 17 Absatz 2 erstellt wird;
c) "Verbringung" die Bef?rderung eines Heimtiers zwischen Mitgliedstaaten, seine Einführung oder seine Wiedereinführung in das Gebiet der Gemeinschaft aus einem Drittland.

Artikel 4
(1) W?hrend einer Ubergangszeit von acht Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten Tiere der in Anhang I Teile A und B genannten Arten als gekennzeichnet, wenn sie Folgendes tragen:
a) eine deutlich erkennbare T?towierung oder
b) ein elektronisches Kennzeichen (Transponder).
Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall um einen Transponder, der weder der ISO-Norm 11784 noch Anhang A der ISO-Norm 11785 entspricht, so muss der Eigentümer oder die natürliche Person, die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortlich ist, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
(2) Das System zur Kennzeichnung der Tiere umfasst unabh?ngig von seiner konkreten Ausgestaltung die Angabe der Daten, die die Feststellung des Namens und der Adresse des Eigentümers des Tieres gestatten.
(3) Die Mitgliedstaaten, die bei der Einführung von Tieren in ihr Hoheitsgebiet ohne Quarant?nisierung eine Kennzeichnung gem?? Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) vorschreiben, k?nnen dies w?hrend der Ubergangszeit weiterhin tun.
(4) Nach der Ubergangszeit ist ausschlie?lich die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte Methode zur Kennzeichnung eines Tieres zul?ssig.

KAPITEL II Bedingungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten
Artikel 5
(1) Heimtiere der in Anhang I Teile A und B genannten Arten müssen unbeschadet der Anforderungen des Artikels 6 bei ihren Verbringungen
a) gem?? Artikel 4 gekennzeichnet werden und
b) es muss ein Ausweis für sie mitgeführt werden, der von einem von der zust?ndigen Beh?rde dazu erm?chtigten Tierarzt ausgestellt ist und aus dem hervorgeht, dass im Einklang mit den Empfehlungen des Herstellungslabors eine gültige Tollwutimpfung des betreffenden Tieres - gegebenenfalls eine gültige Auffrischungsimpfung gegen Tollwut - mit einem inaktivierten Impfstoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer internationalen Antigeneinheit (WHO-Norm) vorgenommen wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten k?nnen die Verbringung eines Tieres der in Anhang I Teile A und B genannten Arten, das jünger als drei Monate und nicht geimpft ist, gestatten, sofern für dieses Tier ein Ausweis mitgeführt wird und es seit seiner Geburt an dem Ort gehalten wurde, an dem es geboren ist, ohne mit wild lebenden Tieren, die einer Infektion ausgesetzt gewesen sein k?nnen, in Kontakt gekommen zu sein, oder wenn es seine Mutter begleitet, von der es noch abh?ngig ist.

Artikel 6
(1) W?hrend einer Ubergangszeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung dürfen Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten in das Hoheitsgebiet Irlands, Schwedens und des Vereinigten K?nigreichs nur eingeführt werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
- Die Tiere müssen gem?? Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) gekennzeichnet sein, es sei denn, der Bestimmungsmitgliedstaat l?sst auch die Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) zu, und
- es muss ein Ausweis für sie mitgeführt werden, der von einem von der zust?ndigen Beh?rde dazu erm?chtigten Tierarzt ausgestellt ist und - au?er der Erfüllung der Voraussetzungen gem?? Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) - bescheinigt, dass innerhalb der Fristen, die in den zu dem in Artikel 25 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt geltenden einzelstaatlichen Regelungen festgelegt worden sind, in einem zugelassenen Labor bei einer Probe eine Titrierung neutralisierender Antik?rper von mindestens 0,5 IE/ml vorgenommen wurde.
Diese Titrierung von Antik?rpern braucht nicht erneut vorgenommen zu werden, wenn ein Tier nach dieser Titrierung in den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zeitabst?nden nach dem vom Herstellerlabor vorgeschriebenen Impfprotokoll ohne Unterbrechung regelm??ig wieder geimpft wurde.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Verbringungen von Heimtieren zwischen diesen drei Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Regelungen, die zu dem in Artikel 25 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt gelten, von den Vorschriften über die Impfung und die Titrierung von Antik?rpern gem?? Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes ausnehmen.
(2) Weniger als drei Monate alte Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nicht verbracht werden, bevor sie das für die Impfung erforderliche Alter erreicht haben und - sofern dies in den Bestimmungen vorgesehen ist - einem Test zur Bestimmung des Antik?rpertiters unterzogen worden sind, es sei denn, die zust?ndige Beh?rde gew?hrt zur Berücksichtigung besonderer F?lle eine Ausnahmeregelung.
(3) Der in Absatz 1 genannte Ubergangszeitraum kann gem?? dem Vertrag vom Europ?ischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission verl?ngert werden.

Artikel 7
Die Verbringungen von Tieren der in Anhang I Teil C genannten Arten zwischen Mitgliedstaaten oder aus einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 genannten Gebiet unterliegen keinen Anforderungen in Bezug auf Tollwut. Bei Bedarf k?nnen nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 für andere Krankheiten besondere Anforderungen - einschlie?lich einer etwaigen Begrenzung der Zahl der Tiere - und ein Muster der mitzuführenden Bescheinigung festgelegt werden.

KAPITEL III Bedingungen für Verbringungen aus Drittl?ndern
Artikel 8
(1) Heimtiere der in Anhang I Teile A und B genannten Arten müssen bei ihrer Verbringung,
a) wenn sie aus einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C genannten Drittland stammen und
i) in einen der in Anhang II Teil B Abschnitt 1 genannten Mitgliedstaaten eingeführt werden, den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 genügen,
ii) in einen der in Anhang II Teil A genannten Mitgliedstaaten entweder unmittelbar oder nach dem Transit durch eines der in Anhang II Teil B genannten Gebiete eingeführt werden, den Anforderungen des Artikels 6 genügen,
b) wenn sie aus einem anderen Drittland stammen und
i) in einen der in Anhang II Teil B Abschnitt 1 genannten Mitgliedstaaten eingeführt werden,
- mit dem in Artikel 4 genannten Kennzeichen versehen sein und
- Folgendem unterzogen worden sein:
- einer Tollwutimpfung gem?? den Anforderungen des Artikels 5 und
- einer Titrierung neutralisierender Antik?rper von mindestens 0,5 IE/ml bei einer Probe, die ein bevollm?chtigter Tierarzt mindestens drei?ig Tage nach der Impfung und drei Monate vor der Verbringung entnommen hat.
Diese Antik?rpertitrierung braucht bei einem Heimtier, bei dem die Impfung in den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zeitabst?nden wieder aufgefrischt wird, nicht wiederholt zu werden.
Die Frist von drei Monaten gilt nicht im Fall der Wiedereinführung eines Heimtiers, aus dessen Ausweis hervorgeht, dass die Titrierung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist, bevor dieses Tier das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
ii) in einen der in Anhang II Teil A genannten Mitgliedstaaten entweder unmittelbar oder nach dem Transit durch eines der in Anhang II Teil B genannten Gebiete eingeführt werden, unter Quarant?ne gestellt werden, es sei denn, es wurde nach ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft dafür Sorge getragen, dass sie die Anforderungen des Artikels 6 erfüllen.
(2) Für die Heimtiere muss eine von einem amtlichen Tierarzt ausgestellte Bescheinigung bzw. im Fall der Wiedereinführung ein Ausweis mitgeführt werden, in der/dem die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 1 bescheinigt wird.
(3) Abweichend von diesen Bestimmungen
a) unterliegen Heimtiere aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 genannten Gebieten, bei denen nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgestellt worden ist, dass diese Gebiete Vorschriften anwenden, die den in diesem Kapitel vorgesehenen Gemeinschaftsvorschriften mindestens gleichwertig sind, den Bestimmungen des Kapitels II;
b) kann die Verbringung von Heimtieren jeweils zwischen San Marino, dem Vatikan und Italien, Monaco und Frankreich, Andorra und Frankreich oder Spanien, Norwegen und Schweden unter den Bedingungen fortgesetzt werden, die in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen sind, welche zu dem in Artikel 25 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt gelten;
c) kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 und unter noch festzulegenden Voraussetzungen die Einführung von weniger als drei Monate alten nicht geimpften Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten aus in Anhang II Teile B und C genannten Drittl?ndern zugelassen werden, wenn dies durch die Tollwutsituation des betroffenen Landes gerechtfertigt ist.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere das Muster der Bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 9
Die Bedingungen für die Verbringungen von Tieren der in Anhang I Teil C genannten Arten aus Drittl?ndern sowie das Muster der mitzuführenden Bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 10
Vor dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Zeitpunkt wird nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 die in Anhang II Teil C vorgesehene Liste der Drittl?nder erstellt. Um in diese Liste aufgenommen zu werden, hat ein Drittland zuvor einen Nachweis über seinen Tollwutstatus vorzulegen und nachzuweisen, dass
a) die Meldung des Tollwutverdachts an die Beh?rden obligatorisch ist,
b) seit mindestens zwei Jahren ein wirksames Uberwachungssystem besteht,
c) seine Veterin?rdienste aufgrund ihrer Struktur und Organisation in der Lage sind, die Gültigkeit der Bescheinigungen zu garantieren,
d) s?mtliche amtlichen Ma?nahmen zur Verhütung und Kontrolle der Tollwut, einschlie?lich der Vorschriften für die Einfuhr, erlassen worden sind,
e) eine Regelung für das Inverkehrbringen von Tollwutimpfstoffen (Liste der zugelassenen Impfstoffe und der Labors) in Kraft ist.

Artikel 11
Die Mitgliedstaaten stellen der ?ffentlichkeit verst?ndliche und leicht zug?ngliche Informationen über die tiergesundheitlichen Anforderungen, die für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken in das Gebiet der Gemeinschaft gelten, sowie über die Bedingungen ihrer Einführung oder Wiedereinführung in das genannte Gebiet zur Verfügung. Sie tragen au?erdem dafür Sorge, dass das Personal an den Grenzübergangsstellen umfassend mit dieser Regelung vertraut und in der Lage ist, sie anzuwenden.

Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Ma?nahmen, um sicherzustellen, dass Heimtiere, die aus einem nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 genannten Drittland in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden,
a) von der zust?ndigen Beh?rde der Grenzübergangsstelle für Personen, die in das Gebiet der Gemeinschaft einreisen, einer Dokumentenkontrolle und einer Identit?tsfeststellung unterzogen werden, wenn die Anzahl der Heimtiere sich auf h?chstens fünf bel?uft,
b) den Anforderungen und Kontrollen der Richtlinie 92/65/EWG unterliegen, wenn die Anzahl der Heimtiere fünf übersteigt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für diese Kontrollen zust?ndige Beh?rde und teilen dies der Kommission unverzüglich mit.


Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der in Artikel 12 genannten Grenzübergangsstellen und übermittelt sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

Artikel 14
Bei jeder Verbringung muss der Eigentümer oder die für das Heimtier verantwortliche natürliche Person in der Lage sein, den zust?ndigen Kontrollbeh?rden einen Ausweis oder die Bescheinigung gem?? Artikel 8 Absatz 2 vorzulegen, aus dem/der hervorgeht, dass das Tier die Bedingungen für die betreffende Verbringung erfüllt.
Im Besonderen muss der Eigentümer oder die für das Heimtier verantwortliche natürliche Person, wenn es sich in dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall um einen Transponder handelt, der weder der ISO-Norm 11784 noch Anhang A der ISO-Norm 11785 entspricht, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Stellt sich bei diesen Kontrollen heraus, dass das Tier die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt, so beschlie?t die zust?ndige Beh?rde im Benehmen mit dem Amtstierarzt,
a) entweder das Tier in das Herkunftsland zurückzusenden
b) oder es für die zur Erfüllung der Gesundheitsanforderungen erforderliche Zeit auf Kosten des Eigentümers oder der verantwortlichen natürlichen Person unter amtlicher Kontrolle zu isolieren
c) oder als ?u?erstes Mittel - sofern eine Rücksendung oder Isolierung durch Quarant?ne nicht m?glich ist - das Tier zu t?ten, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich gew?hrt wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere, deren Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft nicht genehmigt ist, bis zu ihrer Rücksendung oder einer anders lautenden Verwaltungsentscheidung unter amtlicher Kontrolle untergebracht werden.

KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Artikel 15
Sehen die Bedingungen für eine Verbringung bei Tollwut eine Antik?rpertitrierung vor, so muss die entsprechende Probe von einem erm?chtigten Tierarzt entnommen und der Test von einem gem?? der Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. M?rz 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(8), zugelassenen Labor durchgeführt werden.

Artikel 16
W?hrend einer Ubergangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung dürfen diejenigen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über besondere Vorschriften zur Kontrolle der Echinokokkose und der Zecken verfügen, die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet an dieselben Voraussetzungen knüpfen.
Zu diesem Zweck übermitteln sie der Kommission einen Bericht über die Situation hinsichtlich dieser Krankheit in ihrem Gebiet, in dem die Notwendigkeit einer zus?tzlichen Garantie zur Verhütung des Risikos der Einschleppung dieser Krankheit begründet wird.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 24 genannten Ausschuss über diese zus?tzlichen Garantien.

Artikel 17
Für die Verbringung von Tieren der in Anhang I Teile A und B genannten Arten k?nnen nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen technischer Art festgelegt werden.
Die Muster der Ausweise, die für Tiere der in Anhang I Teile A und B genannten Arten bei einer Verbringung mitzuführen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 18
Es gelten die Schutzma?nahmen nach den Richtlinien 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterin?rrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(9) und 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterin?rkontrollen von aus Drittl?ndern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur ?nderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(10).
Insbesondere wenn die Tollwutsituation in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland dies rechtfertigt, kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 3 eine Entscheidung dahin gehend erlassen werden, dass aus diesem Gebiet kommende Tiere der in Anhang I Teile A und B genannten Arten die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) erfüllen müssen.

Artikel 19
Anhang I Teil C und Anhang II Teile B und C k?nnen nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 ge?ndert werden, um der Entwicklung der Lage im Gemeinschaftsgebiet oder in Drittl?ndern hinsichtlich der Krankheiten der unter diese Verordnung fallenden Tierarten, insbesondere der Tollwut, Rechnung zu tragen und für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gegebenenfalls eine H?chstzahl von Tieren festzulegen, die verbracht werden k?nnen.

Artikel 20
Die Durchführungsbestimmungen technischer Art werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

Artikel 21
Etwaige Ubergangsdurchführungsbestimmungen für den Ubergang von der derzeitigen Regelung auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.

Artikel 22
Die Richtlinie 92/65/EWG wird wie folgt ge?ndert:
1. In Artikel 10
a) Absatz 1 wird das Wort "Frettchen" gestrichen;
b) erhalten die Abs?tze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Für den Handel müssen Katzen, Hunde und Frettchen den Anforderungen der Artikel 5 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterin?rbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur ?nderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(11) genügen.
Aus der für die Tiere mitgeführten Bescheinigung muss zudem hervorgehen, dass 24 Stunden vor dem Versand ein von der zust?ndigen Beh?rde erm?chtigter Tierarzt eine klinische Untersuchung durchgeführt hat, der zufolge die Tiere gesund sind und den Transport zum Bestimmungsort gut überstehen k?nnen.
(3) Abweichend von Absatz 2 müssen Katzen, Hunde und Frettchen, wenn Irland, das Vereinigte K?nigreich oder Schweden die Bestimmungsl?nder des Handels sind, den Anforderungen der Artikel 6 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genügen.
Aus der für die Tiere mitgeführten Bescheinigung muss zudem hervorgehen, dass 24 Stunden vor dem Versand ein von der zust?ndigen Beh?rde erm?chtigter Tierarzt eine klinische Untersuchung durchgeführt hat, der zufolge die Tiere gesund sind und den Transport zum Bestimmungsort gut überstehen k?nnen."
c) Absatz 4 werden nach den Worten "Fleisch fressenden Tiere" folgende Worte eingefügt:
"ausgenommen die in den Abs?tzen 2 und 3 genannten Arten,";
d) wird Absatz 8 gestrichen.
2. In Artikel 16 werden folgende Abs?tze hinzugefügt:"Die Vorschriften für die Einfuhr von Katzen, Hunden und Frettchen müssen den Vorschriften in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 mindestens gleichwertig sein.
Aus der für die Tiere mitgeführten Bescheinigung muss zudem hervorgehen, dass 24 Stunden vor dem Versand ein von der zust?ndigen Beh?rde erm?chtigter Tierarzt eine klinische Untersuchung durchgeführt hat, der zufolge die Tiere gesund sind und den Transport zum Bestimmungsort gut überstehen k?nnen."

Artikel 23
Vor dem 1. Februar 2007 und nach Stellungnahme der Europ?ischen Beh?rde für Lebensmittelsicherheit zu der Frage, ob der serologische Test beibehalten werden muss, unterbreitet die Kommission dem Europ?ischen Parlament und dem Rat einen auf einer Risikoabsch?tzung beruhenden Erfahrungsbericht zusammen mit geeigneten Vorschl?gen zur Festlegung der ab dem 1. Januar 2008 für die Artikel 6, 8 und 16 anzuwendenden Regelung.

Artikel 24
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf fünfzehn Tage festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Gesch?ftsordnung.

Artikel 25
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver?ffentlichung im Amtsblatt der Europ?ischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 3. Juli 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.

Im Namen des Europ?ischen Parlaments
Der Pr?sident
P. Cox

Im Namen des Rates
Der Pr?sident
G. Drys

(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 239, und ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 109.
(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 54.
(3) Stellungnahme des Europ?ischen Parlaments vom 3. Mai 2001 (ABl. C 27 E vom 31.1.2002, S. 55), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2002 (ABl. C 275 E vom 12.11.2002, S. 42) und Beschluss des Europ?ischen Parlaments vom 22. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt ver?ffentlicht). Beschluss des Europ?ischen Parlaments vom 10. April 2003 und Beschluss des Rates vom 25. April 2003.
(4) ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1. Verordnung ge?ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 (ABl. L 107 vom 24.4.1986, S. 1).
(5) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Verordnung zuletzt ge?ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2476/2001 der Kommission (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 3).
(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt ge?ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 der Kommission (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3).
(8) ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.
(9) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt ge?ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
(10) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt ge?ndert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).
(11) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.



ANHANG I

TIERARTEN TEIL A
Hunde Katzen
TEIL B
Frettchen
TEIL C
Wirbellose (ausgenommen Bienen und Krebstiere), tropische Zierfische, Amphibien, Reptilien.
V?gel: alle Arten (ausgenommen Geflügel im Sinne der Richtlinie 90/539/EWG(1) und der Richtlinie 92/65/EWG).
S?ugetiere: Nager und Hauskaninchen.

(1) Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittl?ndern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6). Richtlinie zuletzt ge?ndert durch die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission (ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29).


ANHANG II

LISTEN VON STAATEN UND GEBIETEN
TEIL A
Schweden Irland Vereinigtes K?nigreich
TEIL B
Abschnitt 1
Andere als in Teil A genannte Mitgliedstaaten
Abschnitt 2
Andorra Island Liechtenstein Monaco Norwegen San Marino Schweiz Vatikan
TEIL C
Liste der Drittl?nder oder Gebietsteile gem?? Artikel 10.